Häufig gestellte Fragen zu Dienstbarkeiten und Entschädigungen

Die sichere Versorgung mit Gas ist an feste Leitungstrassen gebunden. Zur
Realisierung dieser Leitungstrassen müssen auch private Grundstücke ge-
nutzt werden.

Die Creos Deutschland GmbH geht während des Genehmigungsverfahrens
auf die betroffenen Grundstückseigentümer zu, um mit ihnen die Nutzung
des Grundstücks zu besprechen.

Ziel der Creos Deutschland GmbH ist es, mit dem Grundstückseigentümer
einvernehmlich eine Einigung über die Nutzung der Grundstücksflächen für
den Bau und den Betrieb der Gasleitung durch Abschluss eines Gestat-
tungsvertrages zu erreichen. In einem Gestattungsvertrag werden dann Art
und Umfang der konkreten Grundstücksnutzung vereinbart. Zur Sicherung
dieser Gestattung erhält die Creos Deutschland GmbH dann eine soge-
nannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit.

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist eine grundbuchrechtliche Ein-
tragung gemäß § 1090 BGB, um das Grundstück für die Trasse der Gasleitung
zu nutzen.

Der jeweilige Grundstückseigentümer verpflichtet sich dadurch, die Gasleitung
auf seinem Grundstück zu dulden und im Bereich des Schutzstreifens keine
Maßnahmen vorzunehmen, die den Betrieb und den Bestand der Gasleitung
gefährden. Die entstehenden wirtschaftlichen Verluste und Einschränkungen
für den Eigentümer werden durch Entschädigungszahlungen kompensiert
Eine Dienstbarkeit wird im Grundbuch des jeweiligen Grundstückseigentü-
mers in der Abteilung II „Lasten und Beschränkungen” eingetragen.

Es besteht keine Pflicht, einen Gestattungsvertrag zu unterzeichnen. Kommt
jedoch keine Einigung über den Abschluss eines Gestattungsvertrages zu
Stande, so muss die Creos Deutschland GmbH die Grundstücksnutzung und
die Bestellung einer Dienstbarkeit im Wege eines Enteignungsverfahrens
erwirken. Das Energiewirtschaftsgesetz, § 45, gibt der Creos Deutschland
GmbH diese Möglichkeit zum Erwerb eines dauerhaften Leitungsrechts.

Erst wenn ernsthafte Bemühungen, im sogenannten freihändigen Erwerb
(also freiwillig) eine Dienstbarkeit zu erreichen, gescheitert sind, kann
(teil-)enteignet werden. Grundlage hierfür sind das Energiewirtschaftsge-
setz und das Landesenteignungsgesetz.

Die Creos Deutschland GmbH muss dafür einen Antrag auf dingliche Siche-
rung der zu bauenden Gasleitung bei der zuständigen Enteignungsbehör-
de stellen.

Kommt die Enteignungsbehörde zu dem Schluss, dass eine (Teil-) Enteig-
nung gerechtfertigt ist und kann weiterhin kein Einverständnis mit dem
Grundstückeigentümer erzielt werden, wird im weiteren Verfahren eine Tei-
lenteignung angeordnet und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im
Grundbuch zu Gunsten der Creos Deutschland GmbH eingetragen.

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit berechtigt die Creos Deutsch-
land GmbH grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. Wird die Gasleitung durch
die Creos Deutschland GmbH oder ihren Rechtsnachfolger dauerhaft still-
gelegt und die Gasleitung nicht mehr benötigt, so kann die Dienstbarkeit entsprechend gelöscht werden.

Die Creos Deutschland GmbH nimmt grundsätzlich mit dem Grundstücks-
eigentümer Kontakt auf und unterbreitet ein Angebot zur Zahlung einer
Entschädigung. Die Entschädigung gleicht den Wertverlust aus, den ein
Grundstück erleidet, wenn es durch den Bau einer Gasleitung dauerhaft in
Anspruch genommen wird. Dieser Wertverlust wird im Gestattungsvertrag
als Geldbetrag festgehalten.

Der Wertverlust wird zu dem Zeitpunkt ermittelt, an dem die Beanspru-
chung des Grundstücks beginnt. Dieser Wertverlust wird durch eine Ein-
malzahlung ausgeglichen.

Nach Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch wird die Entschädigung
an den Grundstückseigentümer ausbezahlt.
Die mit der Bewilligung und Eintragung der Dienstbarkeit verbundenen No-
tar- und Gerichtskosten gehen zu Lasten der Creos Deutschland GmbH.

Die Höhe der Dienstbarkeitsentschädigung (Wertverlust) bestimmt sich
danach, welchen Wert das betroffene Grundstück mit einer Dienstbarkeit
im Gegensatz zu demselben Grundstück ohne Dienstbarkeit hat.
Der Berechnung dieser Wertminderung werden die in den Bodenrichtwert-
karten des Saarlandes bzw. Rheinland-Pfalz ausgewiesenen Bodenwerte
zugrunde gelegt.

Durch ein Enteignungsverfahren verliert der Grundstückseigentümer nicht
seinen Anspruch auf Entschädigung.
Die Entschädigung ist der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich für die
erlittene Wertminderung. Maßstab für die Bestimmung der Entschädi-
gungshöhe sind für die Enteignungsbehörde, die Vorgaben des Landes-
enteignungsgesetzes und daraus abgeleitete sachgerechte Sätze zur Ent-
schädigung.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entschädigung im Enteignungsver-
fahren die von der Creos Deutschland GmbH berechnete Entschädigung unterschreitet.

Nach Abschluss der Arbeiten werden die Grundstücksoberflächen wieder
in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Entstehende Flur- und Auf-
wuchsschäden werden nach den zur Zeit der Schädigung gültigen Ent-
schädigungsrichtlinien der Landwirtschaftskammern vergütet.